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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Lieferungen und Leistungen

 

1. Geltungsbereich

  1. Die folgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen, einschließlich Auskünfte und Beratungen, der PSA Technology GmbH (im folgenden PSA genannt). Sie gelten für sämtliche zukünftigen Lieferungen und Leistungen an den Kunden, selbst wenn bei Vertragsabschluss nicht nochmals ausdrücklich darauf Bezug genommen wird.
  2. Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Ergänzende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden erkennt PSA nur insoweit an, als sie diesen ausdrücklich schriftlich zustimmt. Die Ausführung von Lieferungen oder Leistungen durch PSA bedeutet keine Zustimmung.
  3. Sämtliche Angebote von PSA sind freibleibend, soweit sie nicht eine Bindungsfrist enthalten. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn PSA die Bestellung des Kunden schriftlich bestätigt oder die Lieferung oder Leistung auf Bestellung ohne gesonderte Bestätigung ausführt.

2. Zeichnungen und Beschreibungen

  1. Stellt eine Partei der anderen Partei Zeichnungen und technische Unterlagen über den Liefergegenstand oder seine Herstellung vor oder nach dem Vertragsschluss zur Verfügung, bleiben diese Eigentum der sie vorlegenden Partei.
  2. Erhält eine Partei Zeichnungen, technische Unterlagen oder andere technische Informationen, so darf sie diese ohne die Zustimmung der vorlegenden Partei nicht für einen anderen Zweck nutzen, als für den sie geliefert wurden. Sie dürfen nicht ohne Zustimmung der vorlegenden Partei für andere Zwecke genutzt, kopiert, reproduziert, an Dritte ausgehändigt oder bekannt gegeben werden.
  3. PSA stellt dem Kunden spätestens zum Zeitpunkt der Lieferung kostenlos Angaben und Zeichnungen zur Verfügung, die es dem Kunden ermöglichen, den Liefergegenstand aufzustellen, in Betrieb zu nehmen, zu unterhalten und zu warten. Die vereinbarte Anzahl solcher Anleitungen ist zu übergeben, jedoch mindestens ein Exemplar. PSA ist nicht zur Beschaffung von Werkstattzeichnungen für den Liefergegenstand oder die Ersatzteile verpflichtet.

3. Preise und Zahlungen

  1. Sämtliche Preise sind Nettopreise ab Werk (ex works, Incoterms 2020).
  2. Die Forderungen von PSA werden mit Zugang der Rechnung beim Kunden fällig. Mangels abweichender Vereinbarung ist ein Drittel des Kaufpreises bei Vertragsschluss fällig und ein Drittel, nachdem PSA dem Kunden die Versandbereitschaft des Liefergegenstandes erklärt Die Schlusszahlung ist bei Lieferung fällig. Zahlungen sind innerhalb von 10 Tagen nach der Lieferung oder der Leistungserbringung durch PSA und Rechnungszugang ohne Abzug zu leisten.
  3. Ein Recht zur Anfechtung oder Zurückbehaltung steht dem Kunden nur zu, sofern seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von PSA anerkannt worden sind.
  4. Wird PSA nach Abschluss des Vertrages eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden bekannt (z.B. nachteilige Kreditauskünfte oder zwischenzeitlicher Zahlungsverzug), so ist PSA berechtigt, ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauskasse oder angemessene Sicherheitsleistung auszuführen, wobei sich etwaige Liefer- oder Leistungsfristen entsprechend verlängern. Offene Forderungen aus Lieferungen oder Leistungen werden sofort fällig.
  5. PSA ist berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn
    1. der Kunde seine Zahlung einstellt, oder
    2. der Kunde zahlungsunfähig oder überschuldet wird, oder
    3. die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden beantragt wird, oder
    4. ein Gläubigerschutz-, Treuhänder-, Zwangsverwaltungs- oder vergleichbares Verfahren gegen den Kunden eingeleitet wird. § 321 BGB bleibt unberührt.

4. Forderungsabtretung

Die Abtretung einer Forderung des Kunden gegen PSA ist nur mit schriftlicher Zustimmung von PSA zulässig. §354a HGB bleibt unberührt.

5. Lieferung und Gefahrübergang

  1. Vereinbarte Fristen für die Lieferungen und Leistungen von PSA beginnen erst zu laufen, wenn über sämtliche Einzelheiten der Ausführung Übereinstimmung erzielt ist, der Kunde alle erforderlichen Mitwirkungshandlungen vorgenommen hat, insbesondere von ihm zu beschaffende Informationen, Unterlagen oder Materialien beigebracht hat, und geschuldete Voraus- oder Anzahlungen geleistet hat. Verspätete Mitwirkungshandlungen oder Änderungswünsche des Kunden führen zu einer angemessenen Verlängerung der Frist.
  2. Unvorhersehbare und unabwendbare Ereignisse (z.B. Krieg, kriegsähnliche Zustände, Energie- oder Rohstoffmangel, Sabotage, Streik) sowie alle sonstigen von PSA nicht zu vertretenden Betriebsstörungen oder behördlichen Einwirkungen entbinden PSA für die Dauer ihres Vorliegens von der Liefer – und Leistungspflicht, und zwar auch, falls sie während eines bereits bestehenden Verzuges auftreten. Fristen werden hierdurch in angemessenem Umfang verlängert. Dies gilt auch für von PSA nicht zu vertretende verspätete oder nicht ordnungsgemäße Lieferungen oder Leistungen eines Lieferanten von PSA.
  3. Erfüllungsort ist der Lieferort gemäß Incoterms 2020. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit Lieferung ab Erfüllungsort auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, falls Teillieferungen erfolgen oder falls PSA weitere Leistungen erbringt (z.B. Versandabwicklung oder Tragung der Versandkosten).
  4. PSA ist zu Teillieferungen oder -Leistungen berechtigt, soweit PSA diese dem Kunden unverzüglich mitteilt und die Restmenge in angemessener Frist nachliefert oder leistet und dieses dem Kunden zumutbar ist.
  5. Verzögert sich die Lieferung aus vom Kunden zu vertretenden Gründen, so trägt er die Kosten für das erfolglose Angebot sowie für die weitere Aufbewahrung im Lieferwerk oder einem anderen Ort nach Wahl von PSA. In diesen Fällen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung mit Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.

6. Softwarenutzung

  1. Soweit im Lieferumfang Software enthalten ist, wird dem Besteller ein nicht ausschließliches Recht eingeräumt, die gelieferte Software einschließlich ihrer Dokumentationen zu nutzen. Sie wird zur Verwendung auf dem dafür bestimmten Liefergegenstand überlassen. Eine Nutzung der Software auf mehr als einem System ist untersagt.
  2. Der Besteller darf die Software nur im gesetzlich zulässigen Umfang (§§ 69 a ff. UrhG) vervielfältigen, überarbeiten, übersetzen oder von dem Objektcode in den Quellcode umwandeln. Der Besteller verpflichtet sich, Herstellerangaben – insbesondere Copyright-Vermerke – nicht zu entfernen oder ohne unsere vorherige ausdrückliche Zustimmung zu verändern.
  3. Alle sonstigen Rechte an der Software und den Dokumentationen einschließlich der Kopien bleiben bei uns bzw. beim Softwarelieferanten. Die Vergabe von Unterlizenzen ist nicht zulässig.

7. Eigentumsvorbehalt

Der Liefergegenstand beleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von PSA, sofern ein solcher Eigentumsvorbehalt nach dem anwendbaren Recht wirksam ist. Auf Verlangen von PSA hat ihn der Kunde bei seinen Bemühungen umfassend zu unterstützen, das Eigentumsrecht von PSA an dem Liefergegenstand in dem betreffenden Land zu schützen. Vom Eigentumsvorbehalt unberührt bleiben die Bestimmungen aus Ziffer 5.

8. Schutzrechte und Geheimhaltung

  1. PSA behält sich an sämtlichen dem Kunden übermittelten oder überlassenen vertraulichen Unterlagen das Eigentum und an den darin enthaltenen Informationen das Urheberrecht und sonstige gewerbliche Schutzrechte vor.
  2. Der Kunde verpflichtet sich, alle ihm im Rahmen der Auftragsdurchführung bekannt gewordenen technischen und wirtschaftlichen Informationen – auch und gerade solche, die den jeweiligen Kunden des Kunden und das mit diesem bestehende Vertragsverhältnis betreffen – geheim zu halten, ausschließlich seinen mit der Auftragsdurchführung befassten Mitarbeitern oder sonstigen Erfüllungsgehilfen zugänglich zu machen und solche Dritten in gleicher Weise mit der Maßgabe zur Geheimhaltung zu verpflichten, dass diese Verpflichtung auch über die Beendigung des jeweiligen Arbeits- bzw. sonstigen Vertragsverhältnisses hinaus gilt. Es gilt eine Geheimhaltungspflicht für 2 Jahre ab Lieferzeitpunkt bzw. Beendigung der Arbeiten für einen Auftrag, wobei im letzteren Falle das Datum der Abnahmeerklärung maßgebend ist.

9. Haftung

  1. Schadenersatzansprüche des Kunden gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen.
  2. Absatz 1 gilt nicht in den Fällen, in denen
    1. PSA oder einem Erfüllungsgehilfen von PSA Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, oder
    2. PSA wegen der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch PSA oder einen Erfüllungsgehilfen von PSA haftet, oder
    3. PSA oder ein Erfüllungsgehilfe von PSA eine wesentliche Vertragspflicht, auf deren Erfüllung der Kunde in besonderem Maße vertrauen darf, leicht fahrlässig verletzt. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und bei grober Fahrlässigkeit solcher Mitarbeiter und sonstiger Erfüllungsgehilfen, die keine leitenden Angestellten sind, haftet PSA nur in Höhe des typischerweise unter Berücksichtigung aller maßgeblichen und erkennbaren Umstände voraussehbaren Schadens.
    4. eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

10. Gerichtsstand und anwendbares Recht

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit dem Vertrag ist das zuständige Gericht am Sitz unserer Gesellschaft. PSA kann ihre Ansprüche auch bei den Gerichten des allgemeinen Gerichtstandes des Kunden geltend machen. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt unberührt. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des UN-Kaufrechts (CISG).

Gültig ab 01.01.2021


Allgemeine Geschäftsbedingungen für Lieferungen und Leistungen